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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 14.05.2024
Vor EU-Wahl: Breites Bahn-Bündnis fordert europaweiten Aufbruch auf der Schiene
Konkrete Forderungen an kommende EU-Kommission, Parlament, Rat und Bundesregierung
Breite Allianz aus 14 Branchen- und Umweltverbänden sowie Verkehrsunternehmen macht klar: EU-Klimaziele im Verkehr sind nur mit deutlich mehr Engagement für die Schiene erreichbar

© Jan Vasek; Pixabay.com
14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: "Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene."

Die EU müsse die Schiene sofort nach der Europawahl in den Mittelpunkt ihrer Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen stellen. Es gehe darum, Attraktivität und Kapazität des Schienenverkehrs EU-weit massiv zu steigern. Die EU brauche bereits bis 2030 eine konsequente Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene, vorangetrieben durch konkrete Ziele, steigende Investitionen und optimierte Rahmenbedingungen für eine schnelle Umsetzung. Anders seien die Klimaziele in Deutschland und der EU nicht zu erreichen.

"Die EU muss die neue Wahlperiode zur Legislatur der Schiene machen", sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. "Die Bahn ist bis zu 28-mal klimafreundlicher als das Flugzeug, über sechsmal energieeffizienter als der Lkw und viermal energieeffizienter als das Auto. Jahrzehntelang wurde die Schiene EU-weit kaputtgespart. Jetzt brauchen wir für das Erreichen der Klimaziele von der Politik einen Turbo bei der Reform der europäischen Rahmensetzung für den Umstieg in die Bahn."

Neben EU-Kommission und Europaparlament solle gerade Deutschland die Entwicklung zur Klimaneutralität im Verkehrssektor auf EU-Ebene vorantreiben, heißt es in der Erklärung. Für Deutschland als größter Volkswirtschaft und Verkehrsknotenpunkt im Herzen Europas sei die EU-Rahmensetzung besonders entscheidend.

Investitionsschub, beschleunigte Modernisierung, Verkehrsverlagerung
In ihrer Erklärung schlagen die unterzeichnenden Organisationen ein Maßnahmenpaket aus konkreten Umsetzungsschritten vor, mit denen der Schienenverkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen europäischen Mobilität werden kann.

Dazu gehören unter anderem:
  • Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs müssen über einen Investitionsschub europaweit beschleunigt werden, für den mehr EU-Mittel leichter abrufbar sein müssen
  • Ein Masterplan für ein grenzüberschreitendes Zugnetz 2030 sowie einen Europatakt
  • Die Transformation muss nachhaltig finanziert werden, auch über den Abbau umweltpolitisch kontraproduktiver Subventionen im Verkehr
  • Zudem geht es um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, die Gewinnung von Fachkräften und optimierte Regelwerke im Schienenbereich, die eine beschleunigte Modernisierung der Schiene vereinfachen und an den klima- und verkehrspolitischen Zielen ausgerichtet werden
Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.: "Der Bahnsektor sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung mit derzeit rund 550.000 Arbeitsplätzen und 50 Milliarden Euro Wertschöpfung jährlich alleine in Deutschland. Die EU muss jetzt den richtigen Rahmen für die schnelle Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau sowie die europäische Harmonisierung der Schiene setzen, damit diese ihre Rolle als Rückgrat einer nachhaltigen europäischen Mobilität und eines innovativen Wirtschaftsstandorts einnehmen kann."

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, ergänzt: "Die Eisenbahn ist der mit Abstand klimafreundlichste Verkehrsträger auf der Mittel- und Langstrecke in Europa. Darum braucht es nach der EU-Wahl ein starkes Bekenntnis der Brüsseler Institutionen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die EU benötigt dazu neue Ziele für Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur."

Hintergrund:
Die Erklärung wurde koordiniert von Allianz pro Schiene, Germanwatch und dem Verband der Bahnindustrie in Deutschland. Zeichner sind zudem Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Flix oder Trainline, Unternehmensverbände aus der Bahnbranche, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland, der Bundesverband SchienenNahverkehr und MOFAIR sowie der Fahrgastverband PRO BAHN und der Verband Deutscher Eisenbahningenieure. Die beiden Dachverbände Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Naturschutzring zeichnen für die Klimaschutzzivilgesellschaft, inklusive Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden. In Summe vertreten die Unterzeichnenden deutlich über 1.000 Mitgliedsorganisationen.

Gemeinsame Erklärung "Aufbruch Schiene"

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