Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
11.06.2024
Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei - Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen!
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Anlässlich des offiziellen Besuches des argentinischen Präsidenten Javier Milei schickt ein breites Bündnis argentinischer und deutscher Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Begleitet wird der Besuch Mileis mit Protesten in Berlin und Hamburg,
Offener Brief:
Offener Brief spanisch
Offener Brief deutsch
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir schreiben Ihnen im Hinblick auf Ihr bevorstehendes Treffen mit dem argentinischen Präsidenten, Javier Gerardo Milei, der am Wochenende des 22.-23. Juni in Deutschland sein wird. Milei vertritt eine rechtsidentitäre Ideologie und Politik , leugnet die Klimakrise und bezeichnet sich selbst als "Anarchokapitalist". Gegenwärtig sind wir Zeug:innen, wie die marktradikale Regierung mit einem nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen "Anpassungsprogramm" die argentinische Wirtschaft in eine tiefe Rezession und weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt. Mit dieser desaströsen und ideologisch als "libertär" bezeichneten Wirtschaftspolitik geht eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher. Die anhaltenden Angriffe der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte sowie den Naturschutz in Argentinien bereiten sowohl der argentinischen als auch der deutschen Zivilgesellschaft große Sorgen.
Seit seinem Amtsantritt hat Milei Unterstützung von Rechtspopulisten auf der ganzen Welt erhalten, darunter Jair Bolsonaro, Donald Trump, Giorgia Meloni, Viktor Orban und Santiago Abascal. In den internationalen rechtsextremen Netzwerken wird Milei gefeiert. In Spanien hat er an dem von der rechtspopulistischen Partei Vox veranstalteten Kongress "Europa Viva24" teilgenommen; dort traf er Repräsentant:innen ultrarechter Parteien. In seiner Rede beleidigte er die Ehefrau des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und löste damit eine diplomatische Krise aus. Anlass für Mileis Deutschlandbesuch ist die Verleihung einer Auszeichnung durch die Hayek-Gesellschaft, zu deren Mitgliedern die rechtsnationale AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gehört. Der heutige Finanzminister Christian Lindner und viele andere sind wegen der rechten Unterwanderung bereits 2015 aus der "liberal-konservativen" Gesellschaft ausgetreten.
Nach offiziellen Angaben der argentinischen Regierung führte die Umsetzung des sogenannten "Kettensägen-Regierungsplans" allein in den ersten 120 Tagen seit Amtsantritt zur Entlassung von über 15.000 öffentlichen Angestellten. Die Entlassungen betreffen 28 staatliche Einrichtungen, darunter das Umweltministerium und die Abteilung für Menschenrechte im Justizministerium. Sie bedeuten eine enorme Bedrohung für Pressefreiheit, soziale Sicherheit, Forschung und Bildung.
Aufgrund der weiterhin extrem hohen Inflationsraten und wachsender Lebenshaltungskosten sind seitdem Millionen von Menschen in Armut geraten. 10 Millionen Menschen hängen von der Versorgung durch Suppenküchen ab, deren Belieferung mit Lebensmitteln die Regierung Milei ausgesetzt hat. Stattdessen finden in diesen Einrichtungen willkürliche Razzien statt; Mitarbeitende werden kriminalisiert. Auch öffentliche Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser sind betroffen. Die Universität von Buenos Aires und viele andere des Landes haben angekündigt, den Lehrbetrieb einstellen zu müssen, wenn sie keine weiteren Finanzmittel erhalten, die die durch die massive Inflation angestiegenen Kosten decken. Millionen von Argentinier:innen haben ihre Kritik an diesen drastischen Eingriffen mit Demonstrationen im ganzen Land zum Ausdruck gebracht und eindrucksvoll für den Erhalt der öffentlichen Bildungssysteme demonstriert. Die Regierung geht zunehmend mit Gewalt gegen den sich formierenden Protest gegen diese radikale und menschenverachtende Sparpolitik vor. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wurde kurz nach Amtsantritt der Regierung massiv eingeschränkt. Damit verstößt die Regierung eklatant gegen bürgerliche und politische Menschenrechte.
Die radikalen Sparmaßnahmen sind Teil eines umstrittenen Gesetzentwurfs [Ley Bases]. Über 50 Umweltschutzorganisationen haben zudem auf besorgniserregende Artikel des Gesetzes hingewiesen, die in eklatantem Widerspruch zu bestehenden nationalen und internationalen Rechtsgrundsätzen des Umweltschutzes stehen. Hinzu kommt die Streichung der Finanzierung bestehender Umwelt- und Klimaschutzprogramme. Das Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung wurde von Milei abgeschafft.
Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes Sie eindringlich auf, diese drängenden Probleme bei Ihrem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten anzusprechen und für eine Aussetzung der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen einzutreten. Der geplante Anstieg des Handels mit Agrargütern, Pestiziden und Rohstoffen durch das Abkommen wird zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, darunter zur Vertreibung indigener Völker in Argentinien.
Umso schwerer wiegt es, dass das Nachhaltigkeitskapitel in dem geplanten Abkommen nicht dem sanktionsbewehrten Streitbeilegungsmechanismus unterliegen soll. Im Falle einer Aufspaltung des Abkommens in einen Handelsteil und den politischen Teil würde zudem ein reines Handelsabkommen ohne Menschenrechtsklausel in Kraft treten. Damit hätte die EU keine Möglichkeit, auf die zu befürchtenden künftigen massiven Menschenrechtsverletzungen in Argentinien angemessen reagieren zu können.
Der Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens in seiner gegenwärtigen Form unter der Regierung von Präsident Milei würde einen eklatanten Bruch mit Ihrer wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik sowie Ihren internationalen Ambitionen im Bereich der Menschenrechte, des Naturschutzes und des Klimaschutzes darstellen.
Für einen Austausch stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org
Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.
Der offene Brief des Netzwerk gerechter Welthandel wurde unterzeichnet von:
Abya Yala Anticolonial
Argentina Humana Internacional
Argentina no se vende
Argentinos para la Victoria ApV-Provincia 25
Asamblea de Las Heras por el Agua Pura
Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín
Asamblea Popular por el Agua
ASW
Attac Deutschland
Autoconvocados por el Agua de Mendoza
Berliner Wassertisch
Bloque Latinoamericano Berlín
Colombia Solidaria Hamburgo
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
H.I.J.O.S. Deutschland
Informationsstelle Peru
junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel
Latein Amerika Nachrichten
Lateinamerikanische Fraueninitiative in Neukölln
Mujeres en Movimiento Hamburg
Mujeres sin Fronteras
Nachrichtenpool Lateinamerika
NaturFreunde Deutschlands
No al Fracking en Mendoza
Nord Süd Forum München
PowerShift
Ser Humanos
Vom Latina Hamburgo
Wer Hat Der Gibt
Diskussion
Um in diesem Forum diskutieren zu können, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung...
zur Anmeldung
BesitzerInnen einer gültigen
ECO-Card
oder
Member-Card
können gleich losdiskutieren.
User-ID:
Password:
Kontakt:
Forum Umwelt und Entwicklung, Ludwig Essig
Email:
essig@forumue.de
Homepage:
http://www.forumue.de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
22.10.2024
Fotoausstellung Klimagerecht leben
Oikocredit präsentiert Bilder in Köln vom 28. Oktober bis 04. November
Innovation in der Outdoor-Welt: Die neue ultraleichte Isolierbox im kreislauffähigen Produktdesign
Rosenheimer Start-Up vereint Product Performance mit einem umfassend nachhaltigen Wirtschaftsmodell
Wildtiere kennen keine Zeitumstellung!
Deutsche Wildtier Stiftung warnt: Anfang November steigt die Zahl der Wildunfälle
Schluss mit dem Sich-Verbiegen und Über-Erfüllen!
Meine Grenzen setze ich selbst! Klarheit finden und endlich selbstbestimmt leben
21.10.2024
Energiewende: Kurs auf Stillstand?
Der SFV blickt mit großer Besorgnis auf aktuelle Solarenergie-Debatten und fordert die Politik zu mehr Planungssicherheit auf.
Reform von Weltbank und IWF darf nicht an Dynamik verlieren
Zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds
"Natur ist keine Ware"
Petition von Rettet den Regenwald e.V. zur COP 16
Ein Verbot von Gas-Bohrungen ist machbar, Herr Aiwanger
Presseeinladung des BUND Naturschutz (BN): BN und Greenpeace stellen Gutachten vor
Bundesumweltministerium fördert erstmals Repair-Cafés und Selbsthilfewerkstätten
Stärkung der Angebote für Verbraucher*innen, Produkte zu reparieren, anstatt zu entsorgen oder neu zu kaufen
Wege zur Sanitär- und Nährstoffwende
Handbuch des Forschungsprojekts »zirkulierBAR« präsentiert Ansätze für eine innovative Kreislaufwirtschaft
Gewässer in Europa:
Es gibt viel zu tun
Tosca veröffentlicht den Nachhaltigkeitsbericht 2024 und treibt die Transformation zur Nachhaltigkeit voran
Der Bericht unterstreicht Toscas führende Position in der Wende hin zu wiederverwendbaren Verpackungen.
Der Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 209
Consumenta mit Spitzenköchinnen; Arielle, Zoe und Kirschbaumküche; Tag des Schreiners; HEWA Fotos; Wohnungssuche; Riesensofa übrig; Tischphilosophisches;
20.10.2024
Schulungskonzepte für die Einführung von E-Fahrtenbüchern in der Vertriebsorganisation
Höhere Reichweiten, kürzere Ladezeiten:
So entwickeln sich Elektroautos weiter
18.10.2024
NABU: Bericht des Klima-Sachverständigenrates gibt Grund zur Sorge
Molkenthin-Kessler: "Zahlen sind Weckruf an Landesregierung, umgehend ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen"
Klimagerechter Umbau des Waldes kommt voran
Langfristiges Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" voll ausgeschöpft
17.10.2024
Die Welt wird erneuerbar...
...die alten Energieversorger bleiben Gefangene ihres eigenen Systems.
Deutschland steigert weltweites Engagement für die Natur
Finanzierung internationaler Biodiversitätsprojekte ist 2023 auf neuen Rekordwert gestiegen
Versorgungssicherheit in den Bundesländern
Neues AEE-Hintergrundpapier zu Status quo und Entwicklung regelbarer Kraftwerke.